Verkehrsrecht

Leipzig (jur). Die Luftreinhaltepläne für abgasbelastete Städte müssen auch Fahrverbote für Diesel-Pkw vorsehen, wenn anders die europarechtlichen Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten werden können. Das hat am Dienstag, 27. Februar 2018, das Bundesverwaltungsgericht zu den Luftreinhalteplänen Düsseldorf (Az.: 7 C 26.16) und Stuttgart (Az.: 7 C 30.17) entschieden. Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, fordern die Leipziger Richter aber Ausnahmen und schlagen Verbote in Stufen ...

Dortmund/Hamm (jur). Wenn eine Grundstücksausfahrt wie eine normale Straße aussieht, ist statt Sturheit eine „gesteigerte Sorgfalt“ gefragt. Andernfalls kann auch den vorfahrtberechtigten Fahrer Mitschuld an einem Unfall treffen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in am Montag, 5. Februar 2018, bekanntgegebenen Hinweisen betonte. Weil danach beide Seiten ihre Berufung zurückzogen, ist nun das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. März 2017 (Az.: 21 O 361/16) rechtskr ...