Verkehrsrecht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Fahren eines E-Scooters unter Cannabiseinfluss den Entzug des Führerscheins rechtfertigen kann, wenn der Betroffene das erforderliche MPU-Gutachten nicht vorlegt (Az.: VG 11 L 184/23). E-Scooter-Fahrt unter Cannabiseinfluss Ein Mann wurde im Juli 2022 von der Polizei gestoppt, da er mit einem E-Scooter unsicher und nahe an parkenden Fahrzeugen fuhr. Ein THC-Nachweis in seinem Blut zeigte seinen Cannabis-Konsum an. Er gab zudem an, ...

Grundsätzlich gilt: Alle unfreiwilligen Vermögenseinbußen, die Sie aufgrund des Unfalls erleiden und die Ihnen nicht entstanden wären, wenn Sie den Unfall nicht erlitten hätten, stellen dem Grunde nach erstattungsfähige und von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung zu ersetzende Schadenspositionen dar. Dabei kommt es darauf an, ob es sich bei dem Sachschaden um einen (wirtschaftlichen) Totalschaden oder einen reparaturwürdigen Schaden (Reparaturschaden) handelt. Typische ...

Bei einem Auffahrunfall kollidiert ein fahrendes Fahrzeug mit einem vor ihm fahrenden oder stehenden Fahrzeug. In der Regel kollidiert die Front des auffahrenden Fahrzeuges mit dem Heck des vor ihm befindlichen (stehenden oder fahrenden) Fahrzeuges. In diesem Fall gilt der sog. Anscheinsbeweis (auch Beweis des ersten Anscheins genannt) dahingehend, dass derjenige, der aufgefahren ist, auch schuld an den Auffahrunfall ist. Es wird also zunächst vermutet, dass der Fahrer des auffahrenden Fahrz ...

Im Streit um die umstrittenen Laser-Blitzer, hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden dreier Autofahrer zurückgewiesen. Laut Beschlüssen vom 14. Juli 2023 (Az.: 2 BvR 1167/20) besteht keine Verletzung der gerichtlichen Waffengleichheit. Moderne Laser-Geschwindigkeitsmessgeräte in der Diskussion Neuartige Laser-Geschwindigkeitsmessgeräte, welche mittels kontinuierlich ausgesendeten infraroten Laserimpulsen die Fahrzeuggeschwindigkeit ermitteln, geraten in den Fokus. Sie speicher ...

Das Landgericht Frankenthal hat in einem nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: 1 O 50/22) entschieden, dass ein Autofahrer, der sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei liefert, für dabei entstandene Schäden am Polizeifahrzeug haften muss. Dies gilt, sofern die Fahrweise der Polizei nicht vollkommen unangebracht war und keine übermäßige Gefahr für die Beamten darstellte. Rasante Flucht endet mit Polizeiwagen-Unfall In dem betreffenden Fall floh ein Autofahrer aus Haßloch vor einer Ve ...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied in einem Fall (Az.: 11 BV 22.1234), dass die Fahrerlaubnisbehörde das Fahren von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie E-Scootern und Fahrrädern nicht verbieten kann, selbst bei wiederholten Fahrten unter Alkohol- oder Drogenbeeinfluss. Die rechtliche Grundlage dafür fehlt. Behörde untersagte Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge Der Kläger aus dem Raum Kaufbeuren verlor seine Fahrerlaubnis infolge einer Alkoholfahrt. Eine von der Beh ...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden , dass eine Fahrtenbuchauflage für ein Fahrzeug häufig nicht gerechtfertigt ist, wenn der Halter zu einem Geschwindigkeitsverstoß, bei dem ein naher Angehöriger am Steuer erkannt wurde, keine Angaben macht (Az.: 8 A 2361/22). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Straßenverkehrsbehörde erfolgsversprechende Möglichkeiten zur Identifikation des Fahrers hatte. Kfz-Halterin sollte Fahrtenbuch führen Die Klägerin, ein ...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil festgestellt, dass das Führen eines E-Scooters in alkoholisiertem Zustand (mit über 1,6 Promille) in der Regel zum Führerscheinentzug führt. Ausnahmen sind selten (Az.: 1 Ss 276/22). E-Rollerfahrer hatte 1,64 Promille Im Frühjahr 2022 entschied sich der Angeklagte, nach dem Genuss von Wodka-Soda und Bier in einer Frankfurter Bar, mit einem E-Scooter nach Hause zu fahren. Diese Wahl erwies sich als fatal. Bei einer Verkehrs ...

Der Bundesgerichtshof (BGH), Karlsruhe, legt im Urteil vom 4. April 2023 (Az.: VI ZR 11/21) den "Vertrauensgrundsatz" im Straßenverkehr weiter aus. Ein nächtlicher Unfall – die Ereigniskette Die Ursache des Rechtsstreits war ein Vorfall auf einer vierspurigen Brücke in Berlin gegen 23 Uhr eines Samstagabends. Während ein Autofahrer die Brücke überquerte, entschied sich ein Passant von seiner linken Seite die 12,5 Meter breite Fahrbahn, einschließlich Fahrradwegen, zu durchquere ...

Dazu hat das Amtsgericht München (AG) München am 13.01.2023 entschieden. Der Gelenkbus des Beklagten befuhr die rechte Fahrspur, wobei er aufgrund einer Verjüngung der Fahrspuren mit 20 % der Breite des Busses auf die linke Fahrspur wechselte und so weiter fahren wollte. Der Kläger befuhr mit seinem Fahrzeug die linke Fahrspur. Es kam zur Kollision mit der linken Busseite und es entstand ein Schaden. Das AG entschied, dass der Bus den Spurwechsel nicht hätte erzwingen dürfen. ...

Im Falle einer Aufsichtspflichtverletzung hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass Eltern haften müssen, wenn ihr Kleinkind unbeaufsichtigt ein Auto startet und dadurch einen Unfall verursacht (Aktenzeichen: 14 U 212/22). Unfallverursachung durch Zweijährigen Die Mutter hatte ihren zweieinhalbjährigen Sohn nach einer Familienfeier in Osnabrück auf den Beifahrersitz des Autos gesetzt, jedoch ohne ihn anzuschnallen. Sie verließ kurz das Fahrzeug, während der Autoschlüssel ...

Dazu hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) am 28.03.2023 entschieden Der Betroffene hat – im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Kfz-Mechaniker - als Führer eines Kundenfahrzeuges am 2. Dezember 2021 gegen 12:22 Uhr die Straße befahren. An dem Fahrzeug war ein Diagnosegerät angeschlossen gewesen, welches via Bluetooth mit einem mobilen Auslesegerät verbunden gewesen war. Dieses, äußerlich einem Smartphone ähnelnde und auch über einen Touch-Bildschirm verfügen ...

Das Reiten unter Alkoholeinfluss sorgt für Unklarheiten. Gesetze und Verordnungen sind nicht eindeutig, aber alkoholisierte Reiter könnten bei Unfällen Probleme bekommen. Reiten auf öffentlichen Verkehrsflächen: Gilt das Gleiche wie für Fahrzeuge? Reiter, die nach ein paar Drinks beschwipst auf ihrem Pferd sitzen, könnten denken, dass es in Ordnung ist, solange das Pferd nüchtern ist. Allerdings sieht die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) das anders und erklärt, dass für Gesp ...

Inwieweit Ordnungsbehörden gegen Falschparker vorgehen müssen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. In vielen Großstädten ärgern sich vor allem Fußgänger und Radfahrer über Falschparker. Das gilt vor allem, wenn diese sich so auf den Gehweg oder Radweg stellen, dass nur ein kleiner Teil von ihnen benutzt werden kann. Oder wenn sie einen Rettungsweg so zuparken, dass dieser Im Ernstfall nicht von der Feuerwehr oder dem Rettungsdienst passiert werden kann. Worin die rechtliche Problemat ...

In der heutigen Zeit sind Frauenparkplätze in vielen Parkhäusern keine Seltenheit mehr. Sie sollen Frauen ein erhöhtes Sicherheitsgefühl bieten und die Gefahr von Übergriffen verringern. Doch immer wieder stellt sich die Frage, ob Männer, die auf solchen Parkplätzen parken, gegen das Gesetz verstoßen. In diesem Beitrag möchten wir die Rechtslage erörtern und eine Empfehlung geben. Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für Parkplätze findet sich in den jeweiligen Landesbauordnung ...

Ab dem 1. September 2023 soll die Fahrzeugzulassung in Deutschland vollständig digital erfolgen können. Autofahrerinnen und Autofahrer können ihre Fahrzeuge online anmelden und innerhalb von zehn Tagen auch ohne Plaketten mit dem Auto fahren. Die digitale Fahrzeugzulassung ist der Anfang der Digitalisierung im Bereich der Kfz-Zulassung. Hintergründe der Entscheidung Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Vereinfachung der Kfz-Zulassung d ...

Das Parken in Deutschland unterliegt strengen Regeln. Doch was passiert, wenn kein Parkverbotsschild aufgestellt wurde? Ist es trotzdem verboten, dort zu parken? In diesem Artikel werden wir die rechtliche Situation untersuchen und klären, ob ein Parkverbot auch ohne Schild besteht. Was ist ein Parkverbot? Ein Parkverbot ist eine verkehrsrechtliche Anordnung, die es verbietet, ein Fahrzeug an einer bestimmten Stelle abzustellen. Dies kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, wie z.B. aus ...

Oberlandesgericht Saarbrücken vom 15.12.2022 Der Beklagte fuhr außerhalb geschlossener Ortschaft mit seinem Pkw hinter einem Pulk von Fahrradfahrern. Er brach einen Überholvorgang wegen entgegen-kommenden Verkehrs ab, als er sich links neben der Gruppe der Radfahrer befand. Bei dem Abbruch des Überholens lenkte der Beklagte das Fahrzeug nach rechts weswegen der Radfahrer auch nach rechts ausweichen musste und dabei auf einen anderen Fahrradfahrer auffuhr. Während dieses gescheiterten Ve ...

Landgericht Berlin: Urteil zur Amokfahrt auf Stadtautobahn rechtskräftig Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil die Unterbringung eines paranoid schizophrenen Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus und Maßnahmen nach §§ 69, 69a StGB angeordnet, der Motorradfahrer gezielt anfuhr, um sie zu töten. Tatbestand der Entscheidung Der Beschuldigte, der an paranoider Schizophrenie leidet, fuhr mit seinem Kraftfahrzeug Motorradfahrer gezielt an, um sie zu töten. Er verletzte hierbe ...